tag:blogger.com,1999:blog-37300434667246963952024-02-08T15:19:17.380+01:00RAin Jenny WeberNeueste Urteile, Geschichten aus dem Alltag einer Rechtsanwältin, Kurioses und auch Ernstes, stets informativ und wissensvermittelnd.Anonymoushttp://www.blogger.com/profile/02542379907767115713noreply@blogger.comBlogger20125tag:blogger.com,1999:blog-3730043466724696395.post-76596823589631546342016-10-08T21:03:00.002+02:002016-10-08T21:03:38.752+02:00Mietpreisbremse - Amtsgericht Lichtenberg Erstmals Vermieter wegen Mietpreisbremse verurteilt<br />
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/immobilien/urteil-rueckzahlung-wegen-mietpreisbremse-az-2c202-16-14461324.html<br />
<div>
<br /></div>
<div>
<br /></div>
<div>
Ein -aus Sicht der Mieter- sehr zu begrüßendes Urteil. </div>
Anonymoushttp://www.blogger.com/profile/02542379907767115713noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-3730043466724696395.post-10344722533842680352016-09-10T20:27:00.003+02:002016-09-10T23:39:49.330+02:00Einstellung eines Ermittlungsverfahrens gem. § 170 II StPO Aus dem Alltag - Einstellung eines Ermittlungsverfahrens gem. 170 II StPO<br />
<br />
Ermittlungsverfahren nach erfolgter Strafanzeige mangels Tatverdacht eingestellt<br />
<br />
Wie man der Rechtsmittelbelehrung in der Einstellungsmitteilung entnehmen kann, gibt es Rechtsmittel, um sich als Anzeigenerstatter und Geschädigter zur Wehr zu setzen.<br />
Handelt es sich um ein Privatklagedelikt (Delikte wie Hausfriedensbruch), wird regelmäßig auf den Privatklageweg verwiesen.<br />
Andernfalls ist die Beschwerde bei der zuständigen Generalstaatsanwaltschaft das statthafte Rechtsmittel ( § 172 StPO). Die Frist für eine Beschwerde beträgt 2 Wochen. Die Erfolgschancen hängen maßgeblich von der Beweislage ab. Oft ist die Beweislage für den Geschädigten trotz Begründung der Einstellung nicht zu überblicken, da er schlichtweg nicht weiß, welche Beweise ermittelt wurden und wie diese Beweise gewürdigt wurden. Daher ist es grundsätzlich ratsam, einen Rechtsanwalt einzuschalten, sofern man die Erfolgschancen der Beschwerde erhöhen möchte, denn grundsätzlich erhält nur ein Rechtsanwalt die erforderliche Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft.<br />
Hat der Rechtsanwalt dann die Akte zur Einsicht erhalten, ist es möglich zu beurteilen, ob alle Beweise korrekt ermittelt und auch gewürdigt wurden oder ob sich z.B. der Beschuldigte in Widersprüche verwickelt hat oder Beweise gar nicht erst ermittelt wurden und diese Versäumnisse bei der Entscheidung über die Einstellung des Verfahrens unbeachtet blieben.<br />
Sodann wird der Rechtsanwalt auf Wunsch des Geschädigten die Beschwerde fertigen. Sollte auch diese abschlägig beschieden werden, bleibt für den Geschädigten schlussendlich die Möglichkeit des Klageerzwingungsverfahrens bei dem zuständigen Oberlandesgericht. Dazu an anderer Stelle mehr.<br />
<br />
Nicht unerwähnt sollte an dieser Stelle bleiben, dass ein Verfahren, das gem § 170 Abs. 2 StPO eingestellt wurde, jederzeit wieder aufgenommen werden kann, sofern keine Verjährung eingetreten ist. Als Anlass für eine Wiederaufnahme sind z.B. Beweise, die bisher unbekannt waren, denkbar. <br />
<div>
<br /></div>
Anonymoushttp://www.blogger.com/profile/02542379907767115713noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-3730043466724696395.post-84914161881603596792016-06-18T01:07:00.000+02:002016-06-18T01:08:53.021+02:00Gegnerzitat des Tages Eine etwas eigenwillige Vorstellung von den Berufspflichten eines Rechtsanwaltes drückte der sich selbst vertretende Gegner in seiner Reaktion auf eine Unterlassungsaufforderung aus. Darin heißt es: "Damit verstieß [der Mandant] meines Erachtens gegen die Berufspflicht, Recht und Ordnung zu wahren."<br />
Der Mandant ist ein Rechtsanwalt.<br />
Die äußerst amüsierten Kollegen und ich fragten uns nun, ob Rechtsanwälte dann als dritte Staatsgewalt der Exekutive zugeordnet werden oder gar wie Herr De Maizière kürzlich vorschlug, als Hilfspolizisten gegen Einbrecher eingesetzt werden sollen. Abwarten, vielleicht wird diese revolutionäre Idee Gehör finden.Anonymoushttp://www.blogger.com/profile/02542379907767115713noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-3730043466724696395.post-69364244705638101932015-05-25T15:53:00.001+02:002015-05-25T15:53:52.792+02:00Impressum auf Rechtsanwaltsseiten - Angaben zur Berufshaftpflichtversicherunghttp://www.brak.de/fuer-anwaelte/rechtsprechung/olg-hamm-pflicht-zur-information-ueber-berufshaftpflichtversicherung/Anonymoushttp://www.blogger.com/profile/02542379907767115713noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-3730043466724696395.post-10508097624027747242013-08-01T19:52:00.000+02:002013-08-01T19:52:44.247+02:00Kündigung des Mieters wegen Rauchens in der Wohnung bestätigtDas Amtsgericht Düsseldorf stellt klar: Das Rauchen in der Wohnung kann einen Kündigungsgrund darstellen <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=24%20C%201355/13" target="_blank">(AG Düsseldorf Urt. v. 31.07.2013, Az. 24 C 1355/13)</a><br />
<br />
Der Richter betont jedoch ausdrücklich, dass das Rauchen in der eigenen Wohnung per se kein Kündigungsgrund darstellt. In dem verhandelten Fall war es so, dass der Mieter seine Wohnung über das Treppenhaus entlüftete. Die daraufhin entstehende Geruchsbelästigung für die Mitmieter befand der Richter als unzumutbar. Es erging in diesem Fall auch eine vorherige Abmahnung, woraufhin der Mieter das beanstandete Verhalten nicht abstellte.<br />
Fazit: Aufatmen - Raucher können weiterhin in der Wohnung rauchen, so lange sie über Fenster oder Balkon lüften.Anonymoushttp://www.blogger.com/profile/02542379907767115713noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-3730043466724696395.post-57031236329551680852013-07-11T19:34:00.001+02:002013-07-11T19:35:25.466+02:00Das wird teuer – aus 25 € Verwarngeld mach 153 € (und Haft ?) ohne etwas zu tun<div class="MsoNormal">
Typische Situation: Mandant bekommt ein Verwarngeld i.H.v.
25 € für 2 Gesetzesverstöße aufgedrückt. Dieses bezahlt er nicht, Motivation:
fehlende Einsicht und Bonität.</div>
<div class="MsoNormal">
Es ergeht also folglich, da Nichtzahlung, ein (mittlerweile
rechtskräftiger) Bußgeldbescheid. Die Kosten hierfür: </div>
<div class="MsoNormal">
65 € </div>
<div class="MsoNormal">
+ 65 € (Bußgeld) </div>
<div class="MsoNormal">
+ 20 € (Kosten des Verfahrens) </div>
<div class="MsoNormal">
+ 3,50
€ (Auslagen der Verwaltungsbehörde) </div>
<div class="MsoNormal">
= 153,50 €</div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<br />
<div class="MsoNormal">
Diesen Betrag wird der Mandant auch nicht zahlen
können/wollen. Was dann passiert: Die Behörde versucht, das Bußgeld beizutreiben.
Sollte dieser Versuch fehlschlagen, wird die Behörde einen
Erzwingungshaftbefehl (§ 96, 97 OWiG) beantragen. Wichtig zu wissen ist, dass,
sollte man sich dafür entscheiden, sich noch immer „tot“ zu stellen und seine
Strafe absitzen zu wollen, genau dies nicht funktioniert. Der dann erlassene
Haftbefehl nennt sich auch „Erzwingungshaftbefehl“ und dient dazu, den Willen
des Betroffenen zu beugen. Die Zahlungsverpflichtung bleibt weiterhin bestehen,
auch wenn man sich nun bis zu max. 6 Wochen inhaftieren lässt. Wie man diesem
Szenario aus dem Wege gehen kann, selbst wenn man als Betroffener nicht zahlen
kann, dazu berate ich Sie gern.</div>
Anonymoushttp://www.blogger.com/profile/02542379907767115713noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-3730043466724696395.post-48183131086565288652013-07-09T19:30:00.000+02:002013-07-09T19:30:06.680+02:00Wer im Fahrzeugbrief eingetragen ist, ist Eigentümer oder Halter des Fahrzeugs !?<div class="MsoNormal">
<div class="MsoNormal">
Nein, rechtlich gesehen stimmt die obige Aussage leider
nicht. Die Eintragung im Fahrzeugbrief sagt nichts über eine Halter- oder
Eigentümereigenschaft aus.</div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
Um Eigentümer eines Fahrzeugs zu werden, muss man nur einen
Kaufvertrag abschließen und das Fahrzeug muss übergeben worden sein. Der
Kaufvertrag kann selbstverständlich auch mündlich abgeschlossen werden, es
bedarf weder der Schrift- noch der Textform. Zu Beweiszwecken sollte ein
solcher Kaufvertrag jedoch stets schriftlich abgeschlossen werden. Für den
Eigentumsübergang ist eine Eintragung im Fahrzeugbrief nicht notwendig. Der
Verkäufer muss aber dem Käufer den Fahrzeugbrief aushändigen.</div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
Was ist nun der Halter eines Fahrzeugs ? Die Person, die im
Fahrzeugbrief eingetragen ist ? Nein ! Halter eines Kraftfahrzeuges ist
derjenige, der das Fahrzeug für eigene Rechnung gebraucht, die Kosten dafür
trägt und den Nutzen daraus zieht. Er muss nicht notwendigerweise im
Fahrzeugbrief eingetragen sein.</div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
BGHZ 13, 351: „<em><span style="background: white; color: #4c4c4c;">Zwischen dem Halter des Fahrzeugs und dem Eigentümer wie dem Inhaber der
Zulassung wird durchaus unterschieden. [...] Halter ist vielmehr, wer das
Kraftfahrzeug für eigene Rechnung im Gebrauch hat und die Verfügungsgewalt
besitzt, die ein solcher Gebrauch voraussetzt.</span></em><span class="apple-converted-space"><i><span style="background: white; color: #4c4c4c;">“</span></i></span><o:p></o:p></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
Zusammenfassung: Eigentümer muss nicht Halter des Fahrzeugs
sein, Halter und Eigentümer des Fahrzeugs müssen nicht im Kfz-Brief eingetragen
sein. </div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
Wozu aber gibt es nun den Kfz-Brief, bzw. </div>
<div class="MsoNormal">
Der Kfz-Brief bescheinigt zunächst, dass das Kfz eine
gültige Betriebserlaubnis hat.</div>
<div class="MsoNormal">
Weiterhin gibt er Aufschluss über die Verfügungsberechtigung
über das Fahrzeug. Wer also das Fahrzeug an-, um- oder abmelden möchte,
benötigt dafür zwingend den Kfz-Brief. Die Zulassungsstelle darf ohne Vorlage
des Briefes keine neuen Kennzeichen herausgeben.</div>
<div class="MsoNormal">
Daher wird üblicherweise auch der Kfz-Brief bei einer
kreditgebenden Bank als Kreditsicherheit hinterlegt, wenn man das Fahrzeug als
Sicherungseigentum überträgt.</div>
<br />
<div class="MsoNormal">
Ebenso handelt nicht gutgläubig, wer sich als Käufer den
Fahrzeugbrief nicht aushändigen lässt. Eine Eigentumsübertragung findet demnach
dann nicht statt, wenn der Verkäufer keine Berechtigung hatte, das Kfz zu
veräußern und auch den Fahrzeugbrief nicht aushändigt.</div>
</div>
Anonymoushttp://www.blogger.com/profile/02542379907767115713noreply@blogger.com1tag:blogger.com,1999:blog-3730043466724696395.post-9477494712984380662013-07-09T18:39:00.002+02:002013-07-09T18:39:41.115+02:00Update: Punketreform in Flensburg<div class="MsoNormal">
Wider Erwarten schnell hat nun doch der Bundesrat dem
Gesetzentwurf zur grundlegenden Reformierung der Flensburger
Verkehrssünderdatei zugestimmt. Das neue Gesetz gilt ab 1. Mai 2014.</div>
Anonymoushttp://www.blogger.com/profile/02542379907767115713noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-3730043466724696395.post-24468978606604737452013-07-09T01:41:00.002+02:002013-07-09T01:41:44.298+02:00Mein Nachbar der Gorilla - KuriosesGlückwunsch Herr Kollege, um die Beantwortung dieser Frage haben sich viele Anwälte gerissen:<br />
<br />
<a href="http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=230660">http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=230660</a><br />
<br />
Was tun, wenn mich mein Nachbartier, ein Primat, belästigt. Darf ich einem großen Gorilla einen tödlichen Schlag verpassen ?Anonymoushttp://www.blogger.com/profile/02542379907767115713noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-3730043466724696395.post-31252275091503436592013-06-12T19:28:00.000+02:002013-06-12T21:45:26.909+02:00Stets aktuell: Können Haustiere erben ?<!--[if gte mso 9]><xml>
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<br />
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
Heute möchte ich mich einem immer brandaktuellen
Rechtsirrtum widmen. Vor kurzem besuchte ich eine Mandantin, eine ältere Dame,
die Vorkehrungen für das Unvermeidliche, ihr Lebensende, treffen wollte. Wir
sprachen darüber, was sie denn in dem zu fertigenden Testament regeln wollte.
An erster Stelle stand ihre Katze. Ihre Katze sollte ihr gesamtes Vermögen nach
ihrem Tode erben. Es gab keine weitere Verwandtschaft, so dass es doch ganz
klar ist, dass die Katze als einziger Erbe in Betracht kommt. Sie habe dies ja
schließlich auch gerade in einem einschlägigen Boulevardblatt gelesen.</div>
<div class="MsoNormal">
Nun ich hatte größtes Verständnis für diesen Wunsch, dem
Tier sollte es doch auch nach dem Versterben der Eigentümerin an nicht fehlen.
Leider jedoch musste ihr sagen, dass dies in Deutschland so leider nicht
möglich ist. Haustiere können nicht als Erbe eingesetzt werden. </div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
Warum ?</div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
Erben können in Deutschland nur Menschen, auch noch
ungeborene, und juristische Personen (Gesellschaften, rechtsfähige Vereine,
Organisationen und sonstige Institutionen) sein, vgl. §§ <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/1922.html" target="_blank">1922</a> und <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/1923.html" target="_blank">1923</a> BGB.
Tiere werden jedoch rein rechtlich wie Sachen behandelt:</div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/90a.html" target="_blank">§ 90a BGB</a></div>
<div class="MsoNormal">
„Tiere sind keine Sachen. Sie werden durch besondere Gesetze
geschützt. Auf sie sind die für Sachen geltenden Vorschriften entsprechend
anzuwenden, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist.“</div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
Demnach kann man als Erben, der zwingend eine natürliche
oder juristische Person sein muss, kein Tier, welches rechtlich wie eine Sache
zu behandeln ist, einsetzen.</div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
Wie jedoch kommt man dazu, sein Tier nach dem eigenen
Ableben bestmöglich versorgt zu wissen. Man sollte das Vermögen einer absolut
vertrauenswürdigen Person vererben. Sollte eine solche nicht existieren, einer
Institution, wie z.B. einem Tierheim. Dies jedoch nur mit der testamentarischen
Auflage (vgl. 1940 BGB), sein geliebtes Tier lebenslang bestmöglich zu
versorgen. </div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<span style="font-family: "Times New Roman"; font-size: 12.0pt; mso-ansi-language: DE; mso-bidi-language: AR-SA; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE;">Meine Mandantin befand diesen Vorschlag für exzellent und freute sich
zugleich, dass ihre Katze nach ihrem Ableben nicht nur „in Geld baden“ kann,
sondern sich auch noch in guten<span style="mso-spacerun: yes;">
</span>menschlichen Händen befindet.</span>Anonymoushttp://www.blogger.com/profile/02542379907767115713noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-3730043466724696395.post-83668256407199978662013-06-12T15:53:00.004+02:002013-06-12T15:53:59.740+02:00Anziehen der Handbremse genügt beim Abstellen eines Fahrzeugs auf abschüssiger StraßeDas OVG Lüneburg hat in seinem Beschluss vom 02.04.2013 befunden, dass wer sein Fahrzeug auf einer abschüssigen Straße parkt, dieses gegen ein Wegrollen doppelt zu sichern hat. Es genügt nicht allein eine angezogene Handbremse. Der Fahrzeugführer hat zusätzlich noch einen Ganz einzulegen. Ist lediglich die Handbremse angezogen und das Fahrzeug setzt sich trotzdem in Bewegung, macht sich der Fahrzeugführer schadensersatzpflichtig, weil er grob fahrlässig handelt, wenn er nicht zusätzlich einen Gang einlegt.<br />
OVG Lüneburg, 5 LA 50/12 Anonymoushttp://www.blogger.com/profile/02542379907767115713noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-3730043466724696395.post-59812538916958779212013-06-09T20:09:00.000+02:002013-06-09T20:09:47.822+02:00Punktereform in Flensburg vorerst gestopptDas geplante Gesetz zur Reformierung der Flensburger Verkehrssünderdatei konnte am vergangenen Freitag den Bundesrat nicht passieren. Dieser rief den Vermittlungsausschuss an, da der zuständige Ausschuss diverse Regelungen kritisiert. Damit ist die Reform zunächst auf unbestimmte Zeit aufgeschoben. Es dürfte in diesem Jahr, angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl, nicht mehr mit einer Einigung zwischen Bundesrat und Bundestag zu rechnen sein. Dementsprechend ist wohl auch das ursprüngliche Inkrafttreten der Neuregelungen im Jahre 2014 nicht einzuhalten. Es bleibt also vorerst alles beim Alten.Anonymoushttp://www.blogger.com/profile/02542379907767115713noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-3730043466724696395.post-50627479976728668262013-06-06T23:41:00.000+02:002013-06-06T23:41:53.602+02:00Neues aus der Kategorie „verbraucherfreundlich“ – Himbeertee ohne Himbeeren !<!--[if gte mso 9]><xml>
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<br />
<div class="MsoNormal">
Allmorgentlich steht so mancher vor der wahrlich schwierigen
Entscheidung „Kaffee oder Tee“. Früchtetee klingt gut und lecker, aber müssen
dort wirklich Früchte enthalten sein ?</div>
<div class="MsoNormal">
Nein, entschied das OLG Düsseldorf in seinem Urteil vom 19.02.2013
(Az. <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20D%FCsseldorf&Datum=19.02.2013&Aktenzeichen=20%20U%2059/12" target="_blank">I-20 U 59/12</a>). Hier ging es um die Frage, ob ein „Himbeer und Vanille“ Tee
eben Himbeeren oder Vanille enthalten muss. Das Oberlandesgericht verneinte
dies mit dem Hinweis darauf, dass es genüge, dass die tatsächlichen
Inhaltsstoffe auf der Verpackung (Zutatenliste im Kleingedruckten) korrekt
angegeben sind. </div>
<div class="MsoNormal">
Mein Tipp: beim Einkaufen die Brille aufsetzen oder Lupe und
ausreichend Zeit zum „Studium der Inhaltsstoffe“ mitnehmen. Ich hingegen
bevorzuge es, beim geliebten Kaffee zu bleiben.</div>
Anonymoushttp://www.blogger.com/profile/02542379907767115713noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-3730043466724696395.post-34279119999553694402013-06-06T18:43:00.000+02:002013-06-06T18:47:26.136+02:00Aus gegebenem Anlass: Rückgaberecht & Umtauschrecht im Ladengeschäft<!--[if gte mso 9]><xml>
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<br />
<div class="MsoNormal">
Viele Kunden unterliegen noch immer dem Irrtum, dass Ihnen
bei einem Kauf im Ladengeschäft automatisch ein Rückgabe- oder Umtauschrecht
zusteht, wenn Ihnen der gekaufte Gegenstand z.B. doch nicht recht gefällt oder
nicht passt. Dies tut es ja schließlich in ähnlicher Form bei Internetkäufen
auch.</div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
Doch bei Käufen im Ladengeschäft gilt, im Gegensatz zu
Fernabsatzverträgen (z.B. über eBay), gekauft ist gekauft. Der Gesetzgeber
räumt dem Kunden keine Umtausch- oder Rückgaberechte ein. Häufig ist jedoch zu
beobachten, dass dies der Händler selbst tut. Dies stellt dann aber eine
Kulanzregelung des Händlers dar, auf die der Kunde, sofern es nicht vertraglich
ausdrücklich vereinbart wurde, eben keinen Rechtsanspruch hat.</div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
Der Händler ist nur im Falle von Mängeln gesetzlich
verpflichtet, die Ware zurück zu nehmen und dies auch nur, wenn er 2 Mal
erfolglos versuchte, den Mangel zu beheben. Der Kunde kann dann wählen, ob er
den Artikel zurückgeben möchte und sich den Kaufpreis zurückzahlen lassen
möchte oder ob er die mangelhafte Ware behalten möchte und dafür eine
Teilrückerstattung erhält (Minderung).</div>
Anonymoushttp://www.blogger.com/profile/02542379907767115713noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-3730043466724696395.post-7848701577546317432013-06-05T23:51:00.001+02:002013-06-05T23:51:37.051+02:00Mietminderung - Wenn es im Sommer dunkel bleibtWenn sich vor dem Fenster befindliche Bäume und Grünpflanzen so stark das Zimmer verdunkeln, dass auch am Tage Licht eingeschaltet werden muss, liegt eine erhelbliche Beeinträchtigung der Mietsache vor. Der Mieter ist berechtigt, die Miete um 5 % zu mindern.<br />
Amtsgericht Charlottenburg, Urteil vom 07.09.2006, Az.: <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=AG%20Berlin-Charlottenburg&Datum=07.09.2006&Aktenzeichen=211%20C%2070/06" target="_blank">211 C 70/06</a><br />
<br />Anonymoushttp://www.blogger.com/profile/02542379907767115713noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-3730043466724696395.post-11120975573213654832013-06-05T17:05:00.002+02:002013-06-06T19:10:04.486+02:00Toupet vom Winde verweht Die Hausratversicherung kommt nicht für ein Toupet auf, welches der Träger auf dem Balkon wegen starker Winde verlor. Das Gericht befand, dass wer seinen Kopf aus der Wohnung steckt, derjenige damit das versicherte Objekt (Toupet) ebenfalls aus der Wohnung befördert. Wenn sich das versicherte Objekt nun aber außerhalb der Wohnung befindet, muss die Hausratversicherung für den Verlust des kostbaren Stückes nicht aufkommen.<br />
Amtsgericht München Urt. vom 08.01.2008 Az. <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=AG%20M%FCnchen&Datum=08.01.2008&Aktenzeichen=261%20C%2029411/07" target="_blank">261 C 29411/07</a>Anonymoushttp://www.blogger.com/profile/02542379907767115713noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-3730043466724696395.post-72091883838415253422013-06-05T16:55:00.002+02:002013-06-05T23:57:30.615+02:00versteckter Hinweis auf Mehrwertsteuer<b>LG Bochum: Mehrwertsteuer muss bei eBay Angeboten deutlich erkennbar sein</b><br />
<br />
Ein Hinweis auf die im Kaufpreis enthaltene Mehrwertsteuer lediglich in den AGB des Händlers und in der Rubrik "Versand und Zahlungsmethoden" genügt den Anforderungen der Preisangabenverordnung (§ 1 Abs. 6 PAngV) nicht. Händler sollten daher den Hinweis auf die enthaltene Mehrwertsteuer in direkter Nähe zum Preis anbringen.<br />
LG Bochum Urt. vom 03. 07.2012 Az. <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LG%20Bochum&Datum=03.07.2012&Aktenzeichen=17%20O%2076/12" target="_blank">17 O 76/12</a>Anonymoushttp://www.blogger.com/profile/02542379907767115713noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-3730043466724696395.post-82657079271480185772013-06-05T16:11:00.004+02:002013-06-05T16:11:39.924+02:00<a href="http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=194547&rechtcheck=2" target="_blank">Wenn das Einschreiben nicht ankommt - haftet der Versender oder der Empfänger ? </a><br />
Anonymoushttp://www.blogger.com/profile/02542379907767115713noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-3730043466724696395.post-22121129787575305612013-06-05T04:26:00.003+02:002013-06-05T04:26:53.450+02:00<b>Gebrauchtwagenkauf:</b> Eine Klausel in AGB für den Verkauf
gebrauchter Kfz, die für Ansprüche des Käufers
wegen Sachmängeln ohne jegliche Ausnahme eine Verjährungsfrist von lediglich einem Jahr
vorsieht, ist unwirksam. Zu entscheiden war über folgende Klausel ind den AGB des Verkäufers:<br />
" <i>Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden."</i><br />
Diese o.g. Klausel verstößt gegen § 309 Nr. 7 Buchst. a und b BGB mit der Folge der Unwirksamkeit. Es gilt in diesem Falle vielmehr die gesetzliche Verjährungsfrist von 2 Jahren.<br />
<br />BGH, Urteil vom 29.05.2013 - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=31.12.2222&Aktenzeichen=VIII%20ZR%20174/12" target="_blank">VIII ZR 174/12</a> -<br />
<h3 class="newsReferenceLine">
<span class="filenumber"><br /></span></h3>
Anonymoushttp://www.blogger.com/profile/02542379907767115713noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-3730043466724696395.post-56380044991839514832013-06-05T03:05:00.000+02:002013-06-05T03:05:11.917+02:00<b>Achtung Privatdetektive:</b> Die heimliche Überwachung von Personen mit an Fahrzeugen angebrachter GPS-Empfänger ist grundsätzlich strafbar
BGH v. 04.06.2013 Az. <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20StR%2032/13" target="_blank">1 StR 32/13</a>Anonymoushttp://www.blogger.com/profile/02542379907767115713noreply@blogger.com0